Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert.
Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen:
- das Ende der Industrie und Wohlstandsschmelze, zwingende Voraussetzungen dazu seien bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine radikale Debürokratisierung;
- die Bewältigung und Abwehr des Migrationsdrucks auf Deutschland und die EU und sowie eine gesellschaftsverträglich gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften;
- die grundlegende Reform des leistungsfeindlichen Steuersystems und eines Sozialstaates, der unbezahlbar zu werden drohe
- die Gewährleistung der nationalen Sicherheit angesichts der fortgesetzten russischen Aggression
„Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute Nachricht ist: wir wissen, wie es geht. Die schlechte Nachricht: den Abstiegsparteien von Union und Ampel fehlen die Konzepte ebenso wie der Mut und der Wille. Deshalb braucht uns Deutschland, um als treibende bürgerliche Kraft die Dinge wieder ins Lot zu bringen.“
Umfassendste Agenda zum Thema Migration
Zu den wichtigsten Aktualisierungen des Parteiprogramms gehört die Neufassung des Kapitels Migration. Wörtlich heißt es: „Die Bewältigung und Abwehr des Migrationsdrucks auf Deutschland und die EU ist eine der größten Herausforderungen für die nationale wie für die europäische Politik. Sie ist der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben wie auch für die Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie den Fortbestand des Sozialstaats.“
Jürgen Joost: „Wir zeigen sehr konkret, präzise und umfassend auf, welche Maßnahmen notwendig sind, das Problem der unkontrollierten und illegalen Zuwanderung zu lösen. Mit kosmetischen Korrekturen ist es nicht getan. Dies geht nur mit Änderungen des Rechtsrahmens sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Was uns derzeit von Ampel und Union geboten wird ist Augenwischerei, und das ist brandgefährlich.“
Anpassung an die sicherheitspolitische Lage
Weitere wichtige Beschlüsse betreffen die Sicherheitspolitik. Die Partei hatte bereits 2016 einen allgemeinen 12-monatigen Bürgerdienst ins Programm aufgenommen, ein Gedanke, der mittlerweile auch von anderen Parteien diskutiert wird. Dieser Passus ist jetzt durch eine Forderung für einen reformierten Wehrdienst ergänzt worden. Wörtlich heißt es:
„Die aktuellen Regelungen zur Aussetzung der Wehrpflicht entsprechen angesichts der Bedrohungslage nicht mehr Deutschlands sicherheitspolitischen Erfordernissen. Die aktuell bestehende reine Freiwilligenarmee muss deshalb durch eine Wehrpflichtkomponente ergänzt werden. Dafür sind unverzüglich die Voraussetzungen auch hinsichtlich der Herstellung der erforderlichen Infrastruktur zu schaffen.
Die Wehrpflicht soll im Sinne einer allgemeinen 12-monatigen Dienstpflicht zukünftig alle tauglichen jungen Männer und Frauen umfassen (allgemeiner Bürgerdienst). Das Recht zur Verweigerung des Dienstes an der Waffe bleibt unberührt.
Sofern der personelle Bedarf der Bundeswehr gedeckt ist, ist der allgemeine Bürgerdienst zur Stärkung des gesellschaftlichen Gemeinsinns in Deutschland, aber auch für die Vorsorge und für Krisen und Katastrophen alternativ zum Wehrdienst bei der Bundeswehr im Sozial- und Gesundheitswesen, bei den Feuerwehren, den anerkannten Hilfsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH) oder dem Technischen Hilfswerk abzuleisten.“
Weiterhin fordern Wir Bürger, dass der Verteidigungsetat „angesichts der Bedrohungslage und des aktuell unzureichenden Zustands der Bundeswehr“ deutlich über die bestehende, aber nach wie vor nicht eingehaltene NATO-Vereinbarung von mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes hinaus gesteigert werden müsse. Das sogenannte „Sondervermögen“ über 100 Milliarden Euro dürfe dabei nicht angerechnet werden. „Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie müssen unverzüglich ausgebaut werden“ heißt es an anderer Stelle. Dieser müssten langfristige Abnahmegarantien gegeben werden können. Nationale und europäische Rechtsvorschriften müssen umgehend geändert werden, damit für die Kapazitätserweiterung notwendige Genehmigungsverfahren „mit Hochgeschwindigkeit“ durchgeführt werden können.
Senkung der Staatsquote auf 43 Prozent und durchgreifende Entbürokratisierung
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sanierung der Staatsfinanzen sowie die Entbürokratisierung Deutschlands und der EU. Neben konkreten Vorschlägen zur grundlegenden Umstrukturierung der Haushalte mit dem Ziel einer Senkung der Staatsquote auf 43 Prozent bis 2030 sind sehr konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vorgesehen, ganz besonders im Bereich der Steuern und des Sozialstaats im Rahmen des Steuer- und Sozialstaatskonzeptes „SAFE“ (Steuern, Arbeit, Familie, Existenz). In diesem Konzept wird die durch Arbeitnehmerumlagen finanzierte Sozialversicherung als nicht mehr reformierbar angesehen und durch eine steuerfinanzierte Basisabsicherung („negative Einkommenssteuer“) und drastisch erhöhte finanzielle Spielräume zur eigenverantwortlichen Zusatzvorsorge ersetzt.
Darüber hinaus sollen insbesondere die Ministerialbürokratie sowie die allgemeine Verwaltung geschrumpft werden: „Bürokratieabbau gelingt nur, wenn wir die Zahl der ‚Bürokratieschaffenden‘ verringern. Wir Bürger fordern den Abbau von jährlich von 2 % der Stellen in den Ministerialbürokratien in Bund und Ländern sowie bei der EU-Kommission sowie von 1 % der Stellen in der Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Ausgleich ist durch konsequente Digitalisierung sowie durch die Reduzierung bürokratischer Vorschriften zu schaffen.“
2 Grad ohne Staat – der marktwirtschaftliche Weg zur Treibhausgasreduzierung
Kleinere Änderungen betreffen das Konzept „2 Grad ohne Staat“, den marktwirtschaftlichen Lösungsansatz von Wir Bürger zur Senkung der Klimagasemissionen: „Jegliche kleinteiligen und dirigistischen nationalen Alleingänge werden wirkungslos verpuffen, erschüttern aber den Wirtschaftsstandort Deutschland in seinen Grundfesten“, so Jürgen Joost. „Wir zeigen die einzig wirksame globale Lösung auf, die sowohl den Schwellen- und Entwicklungsländern gerecht wird als auch die aktuelle politisch verschuldete Gefährdung des Industriestandorts Deutschland beseitigt.“
Ja zur Kernenergie
Deutlich werden Wir Bürger in diesem Zusammenhang auch zum Thema Kernenergie:
„Ohne Kernenergie wird es weder gelingen, den extrem steigenden Strombedarf zuverlässig zu decken noch jedwede selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.
Deshalb fordern wir den unverzüglichen Einstieg in die Erforschung und Entwicklung sowie den schnellstmöglichen Bau von Kernkraftwerken neuester Generation, in denen der bisher bereits vorhandene sogenannte ‚Atommüll‘ eingesetzt und in deutlich kürzer strahlende Isotope umgewandelt werden kann. Ziel muss es sein, die bisher als ‚Atommüll‘ bezeichneten Rohstoffe möglichst energiegewinnend abzubauen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen weitestgehend zu bewältigen. Ideologische Denkverbote und Tabus müssen ein Ende haben. Neue Generationen von eigensicheren Kernkraftwerken müssen auch für Deutschland wieder eine Option für einen klimaneutralen Energiemix werden.“