Infektionsschutzgesetz: Volldampf voraus ins Corona-Chaos
Die Minister Lauterbach und Buschmann sind sich über die ab dem Herbst geltenden neuen Corona-Maßnahmen einig geworden. Wie schön. Aber ob diese Einigung, die vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten soll, auch alltagstauglich ist? Punkt 1: Wie lange gilt die Impfung? Jetzt soll jemand als frisch geimpft gelten, wenn der Impftermin nicht länger als drei […]
TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung
In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins angehoben. Von 0 auf 0,5 %. Das klingt angesichts der Inflation von derzeit 8,6% zunächst einmal vernünftig. Denn die EZB ist, lässt man den nicht-monetären Effekt des russischen Kriegs gegen die Ukraine außen vor, mit ihrer exzessiven Geldmengenpolitik maßgeblich für die Inflation verantwortlich. Diese […]
Photovoltaik auf dem Haus?
Hier einige Anmerkungen von Roland Dreizler aus dem Landesverband Baden-Württemberg: Die Photovoltaik wird als wichtiger Bestandteil der Erneuerbaren Energien (EE) von Bund und Ländern für die Erreichung des Klimazieles von 80 % Anteil bis 2040 stark forciert. So besteht in Baden-Württemberg seit dem 1. Mai 2022 die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift die PV-Pflicht […]
Ersparnisse von heute in 10 Jahren nur noch die Hälfte wert – „Danke“, EZB!
Die Inflation verteuert nicht nur die Lebenshaltung dramatisch, sie frisst auch unsere Ersparnisse auf. Ein Sparer, der heute 10.000 € angespart hat und diese jetzt nicht gleich ausgibt, sondern als Reserve für später beibehalten will, wird sich in zehn Jahren (oder auch schon früher) die Augen reiben, wenn er dann feststellen muss, dass er mit […]
Ukraine ist nicht Jugoslawien
Putin und seine Anhänger verweisen jetzt im Krieg gegen die Ukraine gern auf das Eingreifen der NATO 1999 im ehemaligen Jugoslawien. Das ist eines der typischen Beispiele, wie Putin ein Ereignis aus der Vergangenheit nimmt und es so verdreht und verzerrt, bis es als Begründung für sein rechtswidriges Handeln herhalten kann. Das Eingreifen der NATO […]
Warum es bei uns keine Quoten gibt
Nachdem die rot-grün-linken Parteien schon vor geraumer Zeit eine Frauenquote eingeführt haben (und nachdem in der rot-grün-gelben Regierung einige der Quotenfrauen durch ihre fehlende Kompetenz für ihr Ressort auffallen), steht das Thema seit einiger Zeit auch bei der CDU auf der Agenda. 2020, noch unter Führung von AKK, einigte man sich auf eine schrittweise Anhebung […]
Putins Einmarsch in die Ukraine
Das von den US-Geheimdiensten beschriebene Szenario ist eingetroffen – wir alle haben heute die erschütternde Nachricht vom Angriff Russlands auf die Ukraine zu Kenntnis nehmen müssen. Wer die Pressekonferenz des russischen Präsidenten vom Montag zur Anerkennung der Rebellengebiete Donezk und Luhansk gesehen oder nachgelesen hat, in der Putin der Ukraine praktisch das staatliche Existenzrecht abgesprochen […]
Gegen die geplante Impfpflicht
Um es im Vorfeld klarzustellen: wir sind keine ImpfGEGNER! Viele Mitglieder in der LKR sind doppelt und dreifach geimpft. Aber dennoch sprechen wir uns dagegen aus, für die noch nicht geimpften Bürger des Landes eine ImpfPFLICHT einzuführen und die erwachsene Bevölkerung zur Impfung zu ZWINGEN! Anlässlich der Parlamentsdebatte in dieser Woche hat der Bundesvorstand der […]
Adieu, Stabilität? Zum Rücktritt von Jens Weidmann
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat seinen Rücktritt angekündigt – für Deutschland ist das keine guten Nachricht, denn: „Jens Weidmann ist einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten ist“, so LKR-Vorsitzender Jürgen Joost. Deutschlands Stimme zählt zwar nur ebenso viel wie die Stimme von […]
„2 Grad ohne Staat“: Unser klimapolitisches Konzept
Berlin, 30. August 2021 Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wollen eine grundlegende Änderung der Klimapolitik. Dazu hat die Partei jetzt ihr klimapolitisches Konzept „2 Grad ohne Staat“ vorgelegt. Die Notwendigkeit zu einem radikalen Kurswechsel begründet der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost: „Der unsinnige Streit, ob ein Klimawandel überhaupt vorliegt oder ob dieser auf menschlichen Einfluss zurückzuführen ist, muss beendet […]
