Denunziationsförderung ist keine „Demokratieförderung“!
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Wer es mit der liberalen Demokratie ernst nimmt, der muss sie verteidigen – aber ganz bestimmt nicht, indem er sie aus der Regierung heraus selbst untergräbt. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist dafür ein schlimmes Beispiel. Schon die Bezeichnung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit – so als würde man einen Wolf als […]
Wie halten Sie es mit der Leitkultur?
Ein Beitrag zur Debatte von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nicht zum ersten Mal taucht das strittige Thema der „Leitkultur“ auf. „Leitkultur“ als Begriff wurde bereits 1996 durch den Politikwissenschaftler Bassam Tibi geprägt, in seinem Artikel „Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust“. In seinem Buch Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft plädierte Tibi zwei Jahre später für eine […]
Wir Bürger kompakt
Wir Bürger stellen uns vor – in einem neuen Flyer (den Sie hier herunterladen können) und der Einfachheit halber auch noch hier direkt: Wen wir vertreten Wofür wir stehen Wir Bürger stehen für ein Deutschland Wir erneuern damit das bürgerliche Versprechen von Wohlstand in Frieden und Freiheit. Wir wollen die bürgerliche Mitte erneuern CDU/CSU und […]
Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?
Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
