Kindergrundsicherung und Armut
In den letzten Tagen ging es viel um die Kindergrundsicherung, die Lisa Paus (GRÜNE) als Familienministerin einführen will. Die medialen Wellen schlugen vor allem hoch, nachdem Paus zu Lindners Konjunktur- und Wachstumsprogramm ihr Veto eingelegt hat. Ohne Wirtschaft und Steuern kein funktionierender Sozialstaat Die Wirtschaft soll also keine weiteren Zuwendungen bekommen, solange Frau Paus nicht ihre Kindergrundsicherung […]
Dienen „Bürgerräte“ der Demokratie?
Nun ist es also soweit: die Ampel-Regierung hat ihrer rot-grünen Agenda folgend auf Bundesebene einen „Bürgerrat“ ausgewählt. Dieser Bürgerrat aus 160 Teilnehmern soll sich nun darüber austauschen, wie sich Deutschland „gesünder und nachhaltiger“ ernähren kann. Unter anderem geht es um die Kennzeichnung von Lebensmitteln, um das Tierwohl. Werden Vegetarier und Veganer in ihrer kompromisslosen Denkweise […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Jürgen Joost in Vorstand der ECR gewählt
Partei der Europäische Konservativen und Reformer: Giorgia Meloni als Präsidentin bestätigt, Jürgen Joost als deutscher Vertreter im Vorstand Rom, 26.06.2023 / Berlin, 28.06.2023 – Der Vorsitzende der Partei „Wir Bürger“ – vormals LKR / Liberal-Konservative Reformer – ist vom Rat der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR Partei/ECR Party) in Rom einstimmig als deutscher Vertreter […]
Über „Wir Bürger“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die herrschenden Parteien, die in Bund und Ländern seit Jahrzehnten in wechselnden Koalitionen dafür verantwortlich sind, dass unser Wohlstand, die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Frieden in hohem Maße gefährdet sind. Der beklagenswerte Zustand unseres Landes ist keineswegs nur das Ergebnis des Ampel-Versagens, sondern […]
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Mehr Ökomoderne wagen
Warum Ökomoderne? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Seit Jahren schon setzen Grüne (brav gefolgt von SPD, Linke und dem rot-grünen Flügel der CDU) auf Verzicht und Verbote, „um die Umwelt zu retten“. Seit einiger Zeit wollen uns Bewegungen wie Fridays4Future oder LetzteGeneration in Angst, Schrecken und Entsetzen versetzen (und bei einigen gutgläubigen Menschen gelingt […]
EU gegen illegale Migration wappnen
Die Migrationspolitik wird in diesem Jahr eine der großen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene sein – in einzelnen Ländern steht das Thema bereits auf der Top-Agenda. Europa muss handeln! Im Vergleich zur Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat der Anstieg der illegalen Migration im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es braucht dringend Änderungen auf […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
Es bleibt die Frage: Warum?
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum Doppelmord im RE70 Der RE 70 ist mir gut bekannt. Ich selbst benutze ihn hin und wieder, wenn ich in Hamburg zu tun habe oder dort einen ICE erreichen will. Brokstedt ist von Neumünster aus der erste Bahnhof Richtung Hamburg, wenige Kilometer südlich. In diesem RE 70 ist kurz […]
